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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Gültig seit 1.9.2000)

§ 1 Geltungsbereich und Umfang
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Textil Creativ und dem Besteller gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihren zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung!
1.2  In subsidiärer Ergänzung zu den AGB der Firma Textil Creativ gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes nach dem Fernabsatzgesetz in der jeweils aktuellen Form. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Textil Creativ nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Angebot
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorhanden, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2.2  Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gelieferten Artikel nicht unbedingt den Abbildungen entsprechen müssen. Wir sind sehr darum bemüht, die Farben der auf unserer Homepage dargestellten Produkte so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Die Farben, die Sie sehen, sind jedoch von Ihrem Bildschirm abhängig, weshalb wir keine Garantie für die genaue Wiedergabe der Farben übernehmen können.
2.3 Mit Entfernung oder Veränderung des abgebildeten Produkts oder dessen Eigenschaft innerhalb des online-shops verliert das ursprünglich abgebildete Angebot seine Gültigkeit.
§ 3 Vertragsabschluß
3.1 Ein Vertrag zwischen Textil Creativ und dem Besteller kommt durch einen Auftrag des Bestellers und der Annahme durch www.textil-creativ.at zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten im Internet von der Firma Textil Creativ bereitgestellte Bestellformulars. Textil Creativ nimmt den Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per e-Mail an den Besteller an.
3.2 Die Gefahr im Sinne des ABGB geht an den Käufer über, sobald die Ware das Ausgangslager des Versenders verlassen hat.
§ 4 Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse innerhalb des im Angebot angeführten Liefer-/ Leistungstermins.
4.2

Sollten wir unsere Lieferzeit einmal nicht einhalten können, werden wir Sie umgehend darüber informieren und Ihnen den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Sollte die von Ihnen bestellte Ware bei uns nicht verfügbar sein, werden wir Sie darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, uns vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollten Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, so werden wir diesen unverzüglich rückerstatten.

4.3 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Produktionsunterbrechungen, die nicht im Einflussbereich von Textil Creativ liegen, entbinden Textil Creativ von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.          Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Textil Creativ entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
4.4 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Textil Creativ entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 5 Rückgaberecht 
5.1 Der Kunde ist berechtigt, bestellte Gegenstände bei berechtigtem Grund zur Reklamation gegen Erstattung des Kaufpreises innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben. In diesem Fall ist die Ware an Textil Creativ zurückzusenden.
5.2 Vom Umtausch ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Maßanfertigungen) oder bereits verarbeitet wurden, sowie Druckschriften, Schnitte und Anleitungen.
5.3 Ungeachtet dessen kann der Kunde gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden zu laufen, Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Versandkosten 
6.1 Alle Preise sind Endpreise €  inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.2 Der Kaufpreis ist mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Die im Angebot ausgewiesenen Rabatte sind nur gültig, sofern die Zahlungsbedingungen durch den Vertragspartner eingehalten werden. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Weitergabe der Zahlungsinformationen an das Kreditinstitut ebenfalls mit Lieferung der Ware.
6.3 Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden werden ausdrücklich 10 % an Verzugszinsen verrechnet.
6.5 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Lieferung bzw. Durchführung der Leistung durch Textil Creativ. Bei Zahlungsverzug ist Textil Creativ berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen und Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen und die im Angebot gewährten Rabatte nach zu verrechnen.
6.6 Textil Creativ bietet ihren Kunden die Möglichkeit an, innerhalb Österreichs per Kreditkarte, per Rechnung oder per Nachnahme zu bezahlen. Bei Bestellungen aus dem Ausland wird nur Zahlung per Kreditkarte akzeptiert.
6.7 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls die daraus entstehende Verzögerung der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.
6.8 Der Mindestbestellbetrag der Waren beträgt € 25,50.
6.9 Die auf der Homepage von Intensiv Creativ angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-Commerce.
§ 7 Abgabemengen
7.1 7.1   Unsere Ware ist nur für den Endverbraucher und nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen zu versenden. Gegebenenfalls werden Sie von uns per e-Mail benachrichtigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 9 Gewährleistung und Haftung 
9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Ware. Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Im Gewährleistungsfall ist Textil Creativ nach Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
9.2 Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Textil Creativ oder eines Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
9.3 Es wird keine Haftung für Schäden aus Betriebsstörungen, Serverstörungen oder Serverausfall, bzw. Nichterreichbarkeit übernommen, die nicht dem Einflussbereich von Textil Creativ unterliegen.
9.4 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Textil Creativ auch technisch keinen ständig fehlerfreien Betrieb des Online-Shops sicherstellen. Textil Creativ haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Textil Creativ eingehen.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetz. Ihre persönlichen Daten werden von uns vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt im Rahmen der Geschäftsabwicklung. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe an die in die Geschäftsabwicklung eingebundenen Firmen. Dieses gilt auch für Zwecke der Kreditprüfung. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte außerhalb von mit Intensiv Creativ verbundenen Unternehmen nicht statt und verpflichtet sich Textil Creativ Kundendaten vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen.
§ 11 Gerichtsstand
11.1 Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Salzburg als vereinbart. 
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
12.2 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des            UN-Kaufrechts anwendbar. Insbesondere wird auf das mit 1. Juni in Kraft getretene Fernabsatzgesetz (BGBl. 185/1999 v.19.8.1999), sowie das Signaturgesetz (BGBl I 190/1999) verwiesen.
12.3 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Änderungen und Ergänzungen sind – soweit nicht anders geregelt – nur schriftlich möglich und müssen um wirksam zu werden, vom jeweils anderen Vertragspartner ausdrücklich anerkannt werden. Mündliche Abreden sind wirkungslos.
Urheberrecht:
Die Seiten unseres Shops genießen urheberrechtlichen Schutz. 
Nachahmung, auch nur auszugsweise, sind nur mit Genehmigung von Textil Creativ statthaft. 
Die
Abbildungen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
Der Name Textil Creativ ist beim "Österreichischen Patentamt" im Markenregister eingetragen und somit gegen Missbrauch und anderweitigen Verwendungen gesetzlich geschützt. Jegliche Verwendung dieses Markenrechtlich geschützten Namens wird wegen Geschäftsschädigung gerichtlich verfolgt.
Copyright by Textil Creativ
Betreiberinformation
Verantwortlich für die Geschäftsführung und den Shop:
Textil Creativ
Ing. Maria Steibl
Kitzsteinhornstraße 22
A-5700 Zell am See
AUSTRIA
Für die technische Abwicklung inklusive Design zeichnet verantwortlich:
Intensiv Creativ
Ferry Steibl
Kitzsteinhornstraße 22
A-5700 Zell am See
AUSTRIA

Zahlungsmodalitäten

Wir haben für sie im Folgenden einige nützliche Informationen rund um Bezahlung und Sicherheit im Internet zusammengefasst: 

1.) Zahlungsalternativen

Wie jedes Geschäft braucht auch ein e-Shop eine „Kasse“, an der die eingekauften Waren bezahlt werden. Da eine Bargeldzahlung nicht in Frage kommt, müssen andere Wege beschritten werden.

Die bislang am weitesten verbreitete Möglichkeit besteht darin, herkömmliche Zahlungsverfahren wie Kreditkartenzahlung, Rechnung mit Zahlschein, Nachnahme usw. anzuwenden.

Gerade bei Zahlung mittels Kreditkarte müssen allerdings Nachteile im Hinblick auf die Sicherheit und die Anonymität der Kunden in Kauf genommen werden. Eine Reihe anderer Zahlungsverfahren, die speziell für den Einsatz im Internet entwickelt wurden, können helfen, diese Nachteile ganz oder teilweise zu vermeiden, haben sich aber im deutschsprachigen Raum bislang kaum durchgesetzt.

2.) Sicherheit

Im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen sind zwei Sicherheitsaspekte von besonderer Bedeutung:

Zahlungsinformationen dürfen bei der Übertragung im Internet nicht von Dritten eingesehen oder verändert werden, da sonst ein erhebliches Missbrauchsrisiko besteht.  Um Risiken des Zahlungs- bzw. Leistungsausfalls für beide Seiten zu verringern, sollte eine verlässliche Identifizierung beider Vertragspartner erfolgen.

Die Erfüllung der genannten Sicherheitsanforderungen ist eine Grundbedingung dafür, das Vertrauen jedes einzelnen Kunden in unseren e-Shop zu festigen.

3.) Zahlungszeitpunkt
Wesentlichen Einfluss darauf, welches Risiko bei einem Internetgeschäft der Händler bzw. der Kunde trägt, hat der Zeitpunkt der Zahlung. Ein früher Zahlungszeitpunkt, vor Auslieferung oder gar individueller Fertigung der Ware, begünstigt den Verkäufer, während ein später Zeitpunkt dem Käufer entgegen kommt. In jedem Fall sollte sich der Betreiber des e-Shop bei elektronischen Verfahren verpflichten, den Zeitpunkt offen zu legen, wann der Zahlungsvorgang ausgelöst wird, z.B. unmittelbar nach der Bestellung  oder erst nach der Zustellung.
4.) Anonymität
Zahlungsvorgänge mit Bargeld in realen Geschäften erfolgen i.d.R. anonym. Es gibt eine Vielzahl denkbarer Gründe, warum dies im berechtigten Interesse des Kunden liegen kann. Um diesem Bedürfnis auch im Internet entgegenzukommen, sollten gerade Zahlungsverfahren für den Verkauf an Endkunden die Möglichkeit bieten, ohne die Übertragung von persönlichen Daten an den Händler zu bezahlen. Sinnvoll ist dies aber nur in Bezug auf Leistungen, die direkt über das Internet ausgeliefert werden können, denn sobald physische Güter bestellt werden, ist die Angabe einer Versandadresse unumgänglich. Im Handel zwischen Unternehmen spielt die Anonymität eine eher untergeordnete Rolle.
5.) Verbreitung der Zahlungsverfahren
Ein großes Problem bei der Einführung neuer Zahlungsverfahren, nicht nur im Internet, besteht darin, dass Verkäufer nur dann Investitionen in die benötigte Infrastruktur tätigen möchten, wenn sie vermuten, dass genug Kunden das neue Zahlungsmittel einsetzen, während andererseits die Kunden sich nur dann die Mühe machen möchten, den Umgang damit zu lernen, wenn sie bei einer ausreichenden Anzahl von Händlern einkaufen können. Daher sollten vor der Auswahl von Zahlungsmitteln, deren Nutzung man im eigenen e-Shop ermöglichen möchte, deren gegenwärtige Verbreitung sowie die Entwicklungschancen geprüft werden. Letztere hängen stark davon ab, ob ein bestimmtes Verfahren von starken Finanzunternehmen wie großen Banken oder Kreditkartengesellschaften unterstützt wird. Auf der anderen Seite bewirkt der frühe Einsatz eines neuen, als besonders sicher geltenden, aber bisher noch nicht sehr verbreiteten Verfahrens gerade bei der oft technisch interessierten Internet-Kundschaft positive Vertrauens- und Imageeffekte.
6.) SSL
n den heute verbreiteten Versionen der gängigen Webbrowser wird zum Aufbau sicherer Verbindungen zum Webserver das SSL-Protokoll (Secure Sockets Layer) eingesetzt, das auf einer Kombination von symmetrischer und asymmetrischer Verschlüsselung beruht, um die Vorteile beider Verfahren zu nutzen. Eine gegenseitige Identifizierung der  Kommunikationspartner findet in SSL nicht statt. Neuere Versionen der Browser verfügen aber über zusätzliche Funktionen, um die Identität von Servern anhand von Zertifikaten zu prüfen.

Die Sicherheit sowohl symmetrischer als auch asymmetrischer Verschlüsselungsverfahren hängt entscheidend von der Länge der eingesetzten Schlüssel ab, die in Bit angegeben wird und die Anzahl der möglichen Schlüsselkombinationen bestimmt. Verschlüsselungsprodukte sollten mit symmetrischen Schlüssel einer Mindestlänge von 128 Bit arbeiten, während asymmetrische Schlüssel verfahrensbedingt mindestens 1024 Bit aufweisen sollten.

7.) Rechnung / Nachnahme

Relativ problemlos lassen sich Zahlungen auf Rechnung bzw. per Nachnahme im e-Shop realisieren.
Die einzige Angabe, die der Kunde hierbei machen muss, ist eine Rechnungs- bzw. Lieferadresse.

Ein Abhören sensibler Informationen durch Dritte kann also nicht erfolgen. Der späte Zahlungszeitpunkt ist für den Kunden von Vorteil, für den Händler ergibt sich daraus allerdings ein höheres Zahlungsausfallsrisiko. Beim Nachnahmeverfahren ist immerhin gewährleistet, dass die Ware nur gegen Geld übergeben wird und ansonsten zurückgeschickt wird, was allerdings nicht kostenfrei geschieht. Insbesondere vor fingierten Bestellungen kann auch das Nachnahmeverfahren nicht schützen. Beim Verkauf auf Rechnung stellt sich die Frage der Bonität des Käufers. Im Übrigen sind die Abwicklungskosten bei Nachnahme für den Kunden höher als die beim Kauf auf Rechnung anfallenden Überweisungsgebühren. Dem Händler entstehen Kosten bei der Erstellung und dem Versand einer Rechnung auf Papier, die aber bei entsprechender Automatisierung selbst bei kleineren Rechnungsbeträgen nicht ins Gewicht fallen.

8.) Internetspezifische Zahlungsverfahren SET (zur Zeit noch nicht aktiviert)

Bei SET (Secure Electonic Transaction) handelt es sich um ein von der Kreditkartenwirtschaft in Zusammenarbeit mit Computerfirmen (u.a. IBM) entwickeltes Verfahren, um die

Kreditkartenzahlung im Internet sicherer zu gestalten. Insbesondere soll eine Identifikation von Verkäufer und Käufer sichergestellt werden. Dazu werden bei SET Zertifikate an Händler und Kunden ausgegeben, wobei letztere für jede Kreditkarte, die sie mit SET benutzen, ein eigenes Zertifikat erhalten. Auf dem Rechner des Kunden muss ein spezielles Programm, das sog. Wallet, installiert sein, das die Zertifikate aufnimmt und die zur Zahlungsabwicklung nötigen Schritte auf Kundenseite ausführt. Bei jeder SET-Transaktion ist daneben ein sog. Gateway-Server beteiligt, der i.d.R. von einem Kreditinstitut betrieben wird. Dieser überprüft Kunden- und Händlerzertifikat sowie die Gültigkeit der vorgelegten Karte. Außerdem ermöglicht er einen anonymen Einkauf, da nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten an den Händler übermittelt werden, während persönliche Daten nur zwischen Gateway-Server und Kundenrechner ausgetauscht werden.

Bislang ist die Verbreitung von SET noch relativ gering, aber wegen der breiten Unterstützung durch die Kreditwirtschaft ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren mittelfristig die einfache Kreditkartenzahlung ablösen wird.

9.) Kreditkarte

Voraussetzung, um Zahlungen per Kreditkarte zu akzeptieren, ist ein Vertrag mit einer Händlerbank des betreffenden Kreditkartenunternehmens. Im Rahmen des so genannten Mailorder-Abrechnungsverfahren akzeptieren die Kreditkartengesellschaften Abrechnungen, die auf den Angaben der Kreditkartennummer und der Gültigkeitsdauer beruhen, für die jedoch keine eigenhändige Unterschrift des Kunden erforderlich ist.

Um eine Mindestsicherheit für den Kunden zu gewährleisten, müssen die Karteninformationen bei diesem Verfahren unbedingt verschlüsselt übertragen werden. Für den Händler stellt sich die Alternative, die Karteninformation zusätzlich lediglich zu speichern, um sie später manuell an die Händlerbank weiterzuleiten, oder über eine Onlineverbindung zum Kreditkartenunternehmen die Daten sofort, noch vor der Bestätigung des Vertrages, verifizieren zu lassen. In den meisten Fällen ist die zweite Variante zu empfehlen, insbesondere aber dann, wenn die Leistungen sofort online ausgeliefert werden .

Die Abwicklungskosten bei der Kartenzahlung betragen für den Händler 3-5% an Provision für die Kartengesellschaft.

Rechtliche Aspekte

Aufgrund der neuesten Entwicklungen rund um das Internet wurden in jüngster Zeit eine ganze Reihe neuer gesetzlicher Regelungen verfasst, die in den verschiedensten Gesetzen, wie z.B. das Signaturgesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder den EU- Fernabsatzrichtlinien festgeschrieben wurden.

Daraus ergibt sich, dass es kein umfassendes „Internetgesetz“ gibt, sondern dass das Internet bzw. der "Electronic Commerce“ als sog. Querschnittsrechtsgebiet den Regelungen einer Vielzahl von Einzelgesetzen unterliegt.

1.) Vertragsabschluß im Internet 

Bei einem Vertrag handelt es sich um eine beiderseitige Willenserklärung. Grundsätzlich unterliegt die Form einer solchen Willenserklärung keinen Einschränkungen, sodass auch Erklärungen im Internet, also per Email oder durch das Ausfüllen eines Formulars im WWW, unter die diesbezüglichen Regelungen des ABGB fallen. Es besteht also die Möglichkeit, rechtsgültige Verträge über das Internet zu schließen.

Im internationalen Bereich kommt es darauf an, ob die Geschäftspartner vertragliche Regelungen bezüglich der Anwendbarkeit eines bestimmten nationalen rechts getroffen haben. z.B. im Rahmen von AGB. Ist dies nicht der Fall, werden zunächst eventuell bestehende multilaterale oder bilaterale internationale Abkommen herangezogen. Für Geschäfte zwischen Geschäftsleuten ist hier im Bereich des e-Shop vor allem das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf einschlägig.

Bestehen keine gesonderten internationalen Vereinbarungen, so wird das Internationale Privatrecht (IPR) des Landes angewendet, in dem ein Gericht angerufen wird. Für seine Anwendung gilt die Voraussetzung, dass derjenige Vertragspartner, der die typische Vertragsleistung erbringt, bei einem Kaufvertrag handelt es sich i.d.R. um den Verkäufer, seinen Sitz in der Republik Österreich hat.

2.) Beweisbarkeit, Widerruf, Anfechtung

Ein Vertrag dient vor allem dazu, den Parteien eine rechtliche Handhabe zu geben für den Fall, dass einer der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Konkret für einen e-Shop könnte dies z.B. die Verweigerung der Bezahlung durch den Kunden bedeuten. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Vertrag mit dem entsprechenden Inhalt besteht.

Hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem schriftlich fixierten und eigenhändig unterzeichneten Vertrag und einem über das Internet geschlossenen Vertrag: Ersterer stellt im rechtlichen Sinne eine Urkunde dar, und muss damit von einem Richter als Beweis für den Bestand des Vertrages akzeptiert werden.

Ein Ausdruck, eine Bildschirmdarstellung oder eine andere Form der Wiedergabe des Inhalts der über das Internet getroffenen Vereinbarung stellt jedoch lediglich ein Objekt des Augenscheins dar und unterliegt damit der freien Beweiswürdigung des Richters. Je nach dessen Skepsis z.B. bezüglich der Fälschungssicherheit digitaler Übertragungsmedien kann er ein solches Objekt als Beweis für den Bestand eines Vertrages gelten lassen und die Ansprüche des Geschädigten akzeptieren oder auch nicht. Somit besteht gegenwärtig ein höheres Prozessrisiko für Verträge im Bereich des e-Commerce als für herkömmliche Verträge mit Urkundencharakter.

Zwei weitere Punkte sind in Bezug auf den Vertragsschluss über das Internet zu beachten. Zum einen entfällt durch die sofortige Zustellung und häufig auch Bearbeitung der Annahmeerklärung des Kunden dessen Widerrufsmöglichkeit, denn ein Widerruf muss nach BGB vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung eintreffen. Allerdings ist hier eine Richtlinie der EU in Planung, die zum Zwecke des Verbraucherschutzes bei „Verträgen über Fernabsatz“ ein grundsätzliches fristgebundenes Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung festschreiben soll, von dem lediglich bestimmte Warengruppen (Zeitungen, Zeitschriften, Audio- und Videoaufzeichnungen, Software) ausgenommen sein sollen.

Zum zweiten ist zu beachten, in welchen Fällen die Vertragsparteien den Vertrag aufgrund eines Irrtums anfechten können. Hier sind die Regelungen relativ restriktiv: lediglich ein reiner „Tippfehler“ kann als Irrtum anerkannt werden. Erfolgt dagegen eine fehlerhafte

Angebotserstellung zugunsten des Kunden, sei es aufgrund einer Fehlfunktion der Shop-Software oder aufgrund von Fehlern in den verwendeten Datenbeständen, gibt dies dem Verkäufer nicht das Recht, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten. Ebenso wenig stellt natürlich eine Fehlfunktion in einem automatischen Bestellsystem auf Seiten des Käufers einen Anfechtungsgrund dar.

Möglich ist eine Anfechtung allerdings dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Verfälschung der Willenserklärung während der Übertragung über das Internet erfolgt ist.

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