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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(Gültig seit 1.9.2000)
| § 1 |
Geltungsbereich und Umfang |
| 1.1 |
Für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Textil Creativ und dem Besteller gelten ausschließlich
unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihren zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. Von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen und ausdrücklichen
Zustimmung! |
| 1.2 |
In subsidiärer Ergänzung
zu den AGB der Firma Textil Creativ gelten die allgemeinen
gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes
nach dem Fernabsatzgesetz in der jeweils aktuellen Form. Andere
Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Textil Creativ
nicht ausdrücklich widerspricht. |
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| § 2 |
Angebot |
| 2.1 |
Alle unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von
Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und
schriftlichen Unterlagen, sowie Modell- und Materialänderungen im
Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorhanden, ohne dass
hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. |
| 2.2 |
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
gelieferten Artikel nicht unbedingt den Abbildungen entsprechen müssen.
Wir sind sehr darum bemüht, die Farben der auf unserer Homepage
dargestellten Produkte so wirklichkeitsgetreu wie möglich
wiederzugeben. Die Farben, die Sie sehen, sind jedoch von Ihrem
Bildschirm abhängig, weshalb wir keine Garantie für die genaue
Wiedergabe der Farben übernehmen können. |
| 2.3 |
Mit Entfernung oder Veränderung des abgebildeten
Produkts oder dessen Eigenschaft innerhalb des online-shops verliert
das ursprünglich abgebildete Angebot seine Gültigkeit. |
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| § 3 |
Vertragsabschluß |
| 3.1 |
Ein Vertrag zwischen Textil Creativ und dem Besteller
kommt durch einen Auftrag des Bestellers und der Annahme durch www.textil-creativ.at
zustande. Der Auftrag des Bestellers erfolgt durch Übermittlung des
vollständig ausgefüllten im Internet von der Firma Textil Creativ
bereitgestellte Bestellformulars. Textil Creativ nimmt den Vertrag
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per e-Mail an den
Besteller an. |
| 3.2 |
Die Gefahr im Sinne des ABGB geht an den Käufer über,
sobald die Ware das Ausgangslager des Versenders verlassen hat. |
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| §
4 |
Lieferung |
| 4.1 |
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene
Adresse innerhalb des im Angebot angeführten Liefer-/
Leistungstermins. |
| 4.2 |
Sollten wir unsere Lieferzeit
einmal nicht einhalten können, werden wir Sie umgehend darüber
informieren und Ihnen den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
Sollte die von Ihnen bestellte Ware bei uns nicht verfügbar sein,
werden wir Sie darüber unverzüglich
in Kenntnis setzen. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor,
uns vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit
nicht zu liefern. Sollten Sie den Kaufpreis bereits entrichtet
haben, so werden wir diesen unverzüglich rückerstatten. |
| 4.3 |
Höhere Gewalt,
Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Produktionsunterbrechungen,
die nicht im Einflussbereich von Textil Creativ liegen, entbinden
Textil Creativ von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine
Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen
von Textil Creativ entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung
behoben. |
| 4.4 |
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem
Ermessen von Textil Creativ entweder durch Verbesserung oder
Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird
einvernehmlich ausgeschlossen. |
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| § 5 |
Rückgaberecht |
| 5.1 |
Der Kunde ist berechtigt, bestellte Gegenstände bei
berechtigtem Grund zur Reklamation gegen Erstattung des Kaufpreises
innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben. In
diesem Fall ist die Ware an Textil Creativ zurückzusenden. |
| 5.2 |
Vom Umtausch ausgeschlossen sind Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Maßanfertigungen) oder
bereits verarbeitet wurden, sowie Druckschriften, Schnitte und Anleitungen. |
| 5.3 |
Ungeachtet dessen kann der Kunde gemäß § 5e
Konsumentenschutzgesetz von einem im Fernabsatz abgeschlossenen
Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung
innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist
beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden zu laufen, Samstage gelten
nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb dieser Frist abgesendet wird. |
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| § 6 |
Zahlungsbedingungen und
Versandkosten |
| 6.1 |
Alle Preise sind Endpreise €
inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. |
| 6.2 |
Der Kaufpreis ist mit Lieferung der bestellten Ware fällig.
Die im Angebot ausgewiesenen Rabatte sind nur gültig, sofern die
Zahlungsbedingungen durch den Vertragspartner eingehalten werden.
Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Weitergabe der
Zahlungsinformationen an das Kreditinstitut ebenfalls mit Lieferung
der Ware. |
| 6.3 |
Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung
stehenden Konten zu leisten. |
| 6.4 |
Im Falle des
Zahlungsverzuges seitens des Kunden werden ausdrücklich 10 % an
Verzugszinsen verrechnet. |
| 6.5 |
Die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Lieferung bzw.
Durchführung der Leistung durch Textil Creativ. Bei Zahlungsverzug
ist Textil Creativ berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen
und Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen und
Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu
verrechnen und die im Angebot gewährten Rabatte nach zu verrechnen. |
| 6.6 |
Textil Creativ bietet ihren Kunden
die Möglichkeit an, innerhalb Österreichs per Kreditkarte, per
Rechnung oder per Nachnahme zu bezahlen. Bei Bestellungen aus dem
Ausland wird nur Zahlung per Kreditkarte akzeptiert. |
| 6.7 |
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte
hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte
nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls die daraus
entstehende Verzögerung der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und
Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. |
| 6.8 |
Der Mindestbestellbetrag der Waren beträgt € 25,50. |
| 6.9 |
Die auf der Homepage von Intensiv Creativ angegebenen
Preise gelten nur für Bestellungen im e-Commerce. |
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| § 7 |
Abgabemengen |
| 7.1 |
7.1
Unsere Ware ist nur für den Endverbraucher und nicht für
den Wiederverkauf bestimmt. Wir behalten uns deshalb das Recht vor,
Ware nur in haushaltsüblichen Mengen zu versenden. Gegebenenfalls
werden Sie von uns per e-Mail benachrichtigt.
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| §
8 |
Eigentumsvorbehalt
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| 8.1 |
Bis zur vollständigen Bezahlung
bleibt die Ware unser Eigentum. |
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| § 9 |
Gewährleistung
und Haftung |
| 9.1 |
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe
der Ware. Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach
Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Im Gewährleistungsfall ist
Textil Creativ nach Wahl zur Beseitigung des Mangels, zur
Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Kaufpreises berechtigt.
Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann
der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen. |
| 9.2 |
Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers,
insbesondere Schadensersatzansprüche des Bestellers, sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Textil Creativ oder
eines Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden ist. |
| 9.3 |
Es wird keine Haftung für Schäden aus Betriebsstörungen,
Serverstörungen oder Serverausfall, bzw. Nichterreichbarkeit übernommen,
die nicht dem Einflussbereich von Textil Creativ unterliegen. |
| 9.4 |
Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware
arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei.
Entsprechend kann Textil Creativ auch technisch keinen ständig
fehlerfreien Betrieb des Online-Shops sicherstellen. Textil Creativ
haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge
technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene
Kaufangebote nicht bei Textil Creativ eingehen. |
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| § 10 |
Datenschutz
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| 10.1 |
Die
zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten
werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. Die Behandlung der
Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Datenschutzgesetz. Ihre persönlichen Daten werden von uns
vertraulich behandelt. Eine Speicherung erfolgt im Rahmen der Geschäftsabwicklung.
Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe an die in die Geschäftsabwicklung
eingebundenen Firmen. Dieses gilt auch für Zwecke der Kreditprüfung.
Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte außerhalb von mit
Intensiv Creativ verbundenen Unternehmen nicht statt und
verpflichtet sich Textil Creativ Kundendaten vor jedem
unberechtigten Zugriff zu schützen. |
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| § 11 |
Gerichtsstand
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| 11.1 |
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis
gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen
Gerichtes für Salzburg als vereinbart. |
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| §
12 |
Schlussbestimmungen
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| 12.1 |
Sollte eine oder mehrere Regelungen
dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. |
| 12.2 |
Auf
diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar. Insbesondere wird auf das mit 1.
Juni in Kraft getretene Fernabsatzgesetz (BGBl. 185/1999
v.19.8.1999), sowie das Signaturgesetz (BGBl I 190/1999) verwiesen. |
| 12.3 |
Alle dieses Vertragsverhältnis
betreffenden Änderungen und Ergänzungen sind – soweit nicht
anders geregelt – nur schriftlich möglich und müssen um wirksam
zu werden, vom jeweils anderen Vertragspartner ausdrücklich
anerkannt werden. Mündliche Abreden sind wirkungslos. |
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Urheberrecht: |
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Die Seiten unseres Shops genießen
urheberrechtlichen Schutz.
Nachahmung, auch nur auszugsweise, sind nur mit Genehmigung von
Textil Creativ statthaft.
Die Abbildungen genießen den Schutz
des Urheberrechtsgesetzes.
Der Name Textil Creativ ist
beim "Österreichischen Patentamt" im Markenregister eingetragen und
somit gegen Missbrauch und anderweitigen Verwendungen gesetzlich
geschützt. Jegliche Verwendung dieses Markenrechtlich geschützten
Namens wird wegen Geschäftsschädigung gerichtlich verfolgt. |
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Copyright
by Textil Creativ |
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Betreiberinformation
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Verantwortlich für die Geschäftsführung
und den Shop: |
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Textil
Creativ |
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Ing. Maria Steibl |
|
Kitzsteinhornstraße 22 |
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A-5700 Zell am See |
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AUSTRIA |
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Für die technische
Abwicklung inklusive Design zeichnet verantwortlich: |
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Intensiv Creativ |
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Ferry Steibl |
|
Kitzsteinhornstraße 22 |
|
A-5700 Zell am See |
|
AUSTRIA |
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Zahlungsmodalitäten
Wir haben für
sie im Folgenden einige nützliche Informationen rund um Bezahlung und
Sicherheit im Internet zusammengefasst:
| 1.) |
Zahlungsalternativen |
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Wie jedes Geschäft
braucht auch ein e-Shop eine „Kasse“, an der die eingekauften Waren
bezahlt werden. Da eine Bargeldzahlung nicht in Frage kommt, müssen
andere Wege beschritten werden.
Die bislang am
weitesten verbreitete Möglichkeit besteht darin, herkömmliche
Zahlungsverfahren wie Kreditkartenzahlung, Rechnung mit Zahlschein,
Nachnahme usw. anzuwenden.
Gerade bei
Zahlung mittels Kreditkarte müssen allerdings Nachteile im Hinblick auf
die Sicherheit und die Anonymität der Kunden in Kauf genommen werden.
Eine Reihe anderer Zahlungsverfahren, die speziell für den Einsatz im
Internet entwickelt wurden, können helfen, diese Nachteile ganz oder
teilweise zu vermeiden, haben sich aber im deutschsprachigen Raum bislang
kaum durchgesetzt.
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| 2.) |
Sicherheit |
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Im Zusammenhang
mit Zahlungsvorgängen sind zwei Sicherheitsaspekte von besonderer
Bedeutung:
Zahlungsinformationen
dürfen bei der Übertragung im Internet nicht von Dritten eingesehen oder
verändert werden, da sonst ein erhebliches Missbrauchsrisiko besteht. Um Risiken des Zahlungs- bzw. Leistungsausfalls für beide
Seiten zu verringern, sollte eine verlässliche Identifizierung beider
Vertragspartner erfolgen.
Die Erfüllung
der genannten Sicherheitsanforderungen ist eine Grundbedingung dafür, das
Vertrauen jedes einzelnen Kunden in unseren e-Shop zu festigen.
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| 3.) |
Zahlungszeitpunkt |
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Wesentlichen
Einfluss darauf, welches Risiko bei einem Internetgeschäft der Händler
bzw. der Kunde trägt, hat der Zeitpunkt der Zahlung. Ein früher
Zahlungszeitpunkt, vor Auslieferung oder gar individueller Fertigung der
Ware, begünstigt den Verkäufer, während ein später Zeitpunkt dem Käufer
entgegen kommt. In jedem Fall sollte sich der Betreiber des e-Shop bei
elektronischen Verfahren verpflichten, den Zeitpunkt offen zu legen, wann
der Zahlungsvorgang ausgelöst wird, z.B. unmittelbar nach der Bestellung
oder erst nach der Zustellung. |
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| 4.) |
Anonymität |
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Zahlungsvorgänge
mit Bargeld in realen Geschäften erfolgen i.d.R. anonym. Es gibt eine
Vielzahl denkbarer Gründe, warum dies im berechtigten Interesse des
Kunden liegen kann. Um diesem Bedürfnis auch im Internet
entgegenzukommen, sollten gerade Zahlungsverfahren für den Verkauf an
Endkunden die Möglichkeit bieten, ohne die Übertragung von persönlichen
Daten an den Händler zu bezahlen. Sinnvoll ist dies aber nur in Bezug auf
Leistungen, die direkt über das Internet ausgeliefert werden können,
denn sobald physische Güter bestellt werden, ist die Angabe einer
Versandadresse unumgänglich. Im Handel zwischen Unternehmen spielt die
Anonymität eine eher untergeordnete Rolle. |
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| 5.) |
Verbreitung der Zahlungsverfahren |
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Ein großes
Problem bei der Einführung neuer Zahlungsverfahren, nicht nur im
Internet, besteht darin, dass Verkäufer nur dann Investitionen in die benötigte
Infrastruktur tätigen möchten, wenn sie vermuten, dass genug Kunden das
neue Zahlungsmittel einsetzen, während andererseits die Kunden sich nur
dann die Mühe machen möchten, den Umgang damit zu lernen, wenn sie bei
einer ausreichenden Anzahl von Händlern einkaufen können. Daher sollten
vor der Auswahl von Zahlungsmitteln, deren Nutzung man im eigenen e-Shop
ermöglichen möchte, deren gegenwärtige Verbreitung sowie die
Entwicklungschancen geprüft werden. Letztere hängen stark davon ab, ob
ein bestimmtes Verfahren von starken Finanzunternehmen wie großen Banken
oder Kreditkartengesellschaften unterstützt wird. Auf der anderen Seite
bewirkt der frühe Einsatz eines neuen, als besonders sicher geltenden,
aber bisher noch nicht sehr verbreiteten Verfahrens gerade bei der oft
technisch interessierten Internet-Kundschaft positive Vertrauens- und
Imageeffekte. |
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| 6.) |
SSL |
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n den heute
verbreiteten Versionen der gängigen Webbrowser wird zum Aufbau sicherer
Verbindungen zum
Webserver das SSL-Protokoll (Secure Sockets Layer) eingesetzt, das auf einer Kombination
von symmetrischer und asymmetrischer Verschlüsselung beruht, um die Vorteile beider
Verfahren zu nutzen. Eine gegenseitige Identifizierung der
Kommunikationspartner findet in SSL nicht statt. Neuere Versionen
der Browser verfügen aber über zusätzliche Funktionen, um die Identität
von Servern anhand von Zertifikaten zu prüfen.
Die Sicherheit
sowohl symmetrischer als auch asymmetrischer Verschlüsselungsverfahren hängt
entscheidend von der Länge der eingesetzten Schlüssel ab, die in Bit
angegeben wird und die Anzahl der möglichen Schlüsselkombinationen
bestimmt. Verschlüsselungsprodukte sollten mit symmetrischen Schlüssel
einer Mindestlänge von 128 Bit arbeiten, während asymmetrische Schlüssel
verfahrensbedingt mindestens 1024 Bit aufweisen sollten. |
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| 7.) |
Rechnung / Nachnahme |
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Relativ
problemlos lassen sich Zahlungen auf Rechnung bzw. per Nachnahme im e-Shop
realisieren.
Die einzige
Angabe, die der Kunde hierbei machen muss, ist eine Rechnungs- bzw.
Lieferadresse.
Ein Abhören
sensibler Informationen durch Dritte kann also nicht erfolgen. Der späte
Zahlungszeitpunkt ist für den Kunden von Vorteil, für den Händler
ergibt sich daraus allerdings ein höheres Zahlungsausfallsrisiko. Beim
Nachnahmeverfahren ist immerhin gewährleistet, dass die Ware nur gegen
Geld übergeben wird und ansonsten zurückgeschickt wird, was allerdings
nicht kostenfrei geschieht. Insbesondere vor fingierten Bestellungen kann
auch das Nachnahmeverfahren nicht schützen. Beim Verkauf auf Rechnung
stellt sich die Frage der Bonität des Käufers. Im Übrigen sind die
Abwicklungskosten bei Nachnahme für den Kunden höher als die beim Kauf
auf Rechnung anfallenden Überweisungsgebühren. Dem Händler entstehen
Kosten bei der Erstellung und dem Versand einer Rechnung auf Papier, die
aber bei entsprechender Automatisierung selbst bei kleineren Rechnungsbeträgen
nicht ins Gewicht fallen.
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| 8.) |
Internetspezifische Zahlungsverfahren SET (zur Zeit noch nicht
aktiviert) |
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Bei SET (Secure
Electonic Transaction) handelt es sich um ein von der
Kreditkartenwirtschaft in Zusammenarbeit mit Computerfirmen (u.a. IBM)
entwickeltes Verfahren, um die
Kreditkartenzahlung
im Internet sicherer zu gestalten. Insbesondere soll eine Identifikation
von Verkäufer und Käufer sichergestellt werden. Dazu werden bei SET
Zertifikate an Händler und Kunden ausgegeben, wobei letztere für jede
Kreditkarte, die sie mit SET benutzen, ein eigenes Zertifikat erhalten.
Auf dem Rechner des Kunden muss ein spezielles Programm, das sog. Wallet,
installiert sein, das die Zertifikate aufnimmt und die zur
Zahlungsabwicklung nötigen Schritte auf Kundenseite ausführt. Bei jeder
SET-Transaktion ist daneben ein sog. Gateway-Server beteiligt, der i.d.R.
von einem Kreditinstitut betrieben wird. Dieser überprüft Kunden- und Händlerzertifikat
sowie die Gültigkeit der vorgelegten Karte. Außerdem ermöglicht er
einen anonymen Einkauf, da nur die zur Abrechnung erforderlichen Daten an
den Händler übermittelt werden, während persönliche Daten nur zwischen
Gateway-Server und Kundenrechner ausgetauscht werden.
Bislang ist die
Verbreitung von SET noch relativ gering, aber wegen der breiten Unterstützung
durch die Kreditwirtschaft ist davon auszugehen, dass dieses Verfahren
mittelfristig die einfache Kreditkartenzahlung ablösen wird.
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| 9.) |
Kreditkarte |
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Voraussetzung, um
Zahlungen per Kreditkarte zu akzeptieren, ist ein Vertrag mit einer Händlerbank
des betreffenden Kreditkartenunternehmens. Im Rahmen des so genannten
Mailorder-Abrechnungsverfahren akzeptieren die Kreditkartengesellschaften
Abrechnungen, die auf den Angaben der Kreditkartennummer und der Gültigkeitsdauer
beruhen, für die jedoch keine eigenhändige Unterschrift des Kunden
erforderlich ist.
Um eine
Mindestsicherheit für den Kunden zu gewährleisten, müssen die
Karteninformationen bei diesem Verfahren unbedingt verschlüsselt übertragen
werden. Für den Händler stellt sich die Alternative, die
Karteninformation zusätzlich lediglich zu speichern, um sie später
manuell an die Händlerbank weiterzuleiten, oder über eine
Onlineverbindung zum Kreditkartenunternehmen die Daten sofort, noch vor
der Bestätigung des Vertrages, verifizieren zu lassen. In den meisten Fällen
ist die zweite Variante zu empfehlen, insbesondere aber dann, wenn die
Leistungen sofort online ausgeliefert werden .
Die
Abwicklungskosten bei der Kartenzahlung betragen für den Händler 3-5% an
Provision für die Kartengesellschaft.
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Rechtliche
Aspekte
Aufgrund der
neuesten Entwicklungen rund um das Internet wurden in jüngster Zeit eine
ganze Reihe neuer gesetzlicher Regelungen verfasst, die in den
verschiedensten Gesetzen, wie z.B. das Signaturgesetz, dem
Urheberrechtsgesetz oder den EU- Fernabsatzrichtlinien festgeschrieben
wurden.
Daraus ergibt
sich, dass es kein umfassendes „Internetgesetz“ gibt, sondern dass das
Internet bzw. der "Electronic Commerce“ als sog. Querschnittsrechtsgebiet
den Regelungen einer Vielzahl von Einzelgesetzen unterliegt.
| 1.) |
Vertragsabschluß im Internet |
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Bei einem Vertrag
handelt es sich um eine beiderseitige Willenserklärung. Grundsätzlich
unterliegt die Form einer solchen Willenserklärung keinen Einschränkungen,
sodass auch Erklärungen im Internet, also per Email oder durch das Ausfüllen
eines Formulars im WWW, unter die diesbezüglichen Regelungen des ABGB
fallen. Es besteht also die Möglichkeit, rechtsgültige Verträge über
das Internet zu schließen.
Im
internationalen Bereich kommt es darauf an, ob die Geschäftspartner
vertragliche Regelungen bezüglich der Anwendbarkeit eines bestimmten
nationalen rechts getroffen haben. z.B. im Rahmen von AGB. Ist dies nicht
der Fall, werden zunächst eventuell bestehende multilaterale oder
bilaterale internationale Abkommen herangezogen. Für Geschäfte zwischen
Geschäftsleuten ist hier im Bereich des e-Shop vor allem das UN-Abkommen
zum internationalen Warenkauf einschlägig.
Bestehen keine
gesonderten internationalen Vereinbarungen, so wird das Internationale
Privatrecht (IPR) des Landes angewendet, in dem ein Gericht angerufen
wird. Für seine Anwendung gilt die Voraussetzung, dass derjenige
Vertragspartner, der die typische Vertragsleistung erbringt, bei einem
Kaufvertrag handelt es sich i.d.R. um den Verkäufer, seinen Sitz in der
Republik Österreich hat.
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| 2.) |
Beweisbarkeit, Widerruf, Anfechtung |
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Ein Vertrag dient
vor allem dazu, den Parteien eine rechtliche Handhabe zu geben für den
Fall, dass einer der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht
nachkommt. Konkret für einen e-Shop könnte dies z.B. die Verweigerung
der Bezahlung durch den Kunden bedeuten. Kommt es zu einer gerichtlichen
Auseinandersetzung, muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein
Vertrag mit dem entsprechenden Inhalt besteht.
Hier liegt ein
wichtiger Unterschied zwischen einem schriftlich fixierten und eigenhändig
unterzeichneten Vertrag und einem über das Internet geschlossenen
Vertrag: Ersterer stellt im rechtlichen Sinne eine Urkunde dar, und muss
damit von einem Richter als Beweis für den Bestand des Vertrages
akzeptiert werden.
Ein Ausdruck,
eine Bildschirmdarstellung oder eine andere Form der Wiedergabe des
Inhalts der über das Internet getroffenen Vereinbarung stellt jedoch
lediglich ein Objekt des Augenscheins dar und unterliegt damit der freien
Beweiswürdigung des Richters. Je nach dessen Skepsis z.B. bezüglich der
Fälschungssicherheit digitaler Übertragungsmedien kann er ein solches
Objekt als Beweis für den Bestand eines Vertrages gelten lassen und die
Ansprüche des Geschädigten akzeptieren oder auch nicht. Somit besteht
gegenwärtig ein höheres Prozessrisiko für Verträge im Bereich des e-Commerce als für herkömmliche Verträge mit Urkundencharakter.
Zwei weitere
Punkte sind in Bezug auf den Vertragsschluss über das Internet zu
beachten. Zum einen entfällt durch die sofortige Zustellung und häufig
auch Bearbeitung der Annahmeerklärung des Kunden dessen Widerrufsmöglichkeit,
denn ein Widerruf muss nach BGB vor oder gleichzeitig mit der Willenserklärung
eintreffen. Allerdings ist hier eine Richtlinie der EU in Planung, die zum
Zwecke des Verbraucherschutzes bei „Verträgen über Fernabsatz“ ein
grundsätzliches fristgebundenes Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen
und ohne Strafzahlung festschreiben soll, von dem lediglich bestimmte
Warengruppen (Zeitungen, Zeitschriften, Audio- und Videoaufzeichnungen,
Software) ausgenommen sein sollen.
Zum zweiten ist
zu beachten, in welchen Fällen die Vertragsparteien den Vertrag aufgrund
eines Irrtums anfechten können. Hier sind die Regelungen relativ
restriktiv: lediglich ein reiner „Tippfehler“ kann als Irrtum
anerkannt werden. Erfolgt dagegen eine fehlerhafte
Angebotserstellung
zugunsten des Kunden, sei es aufgrund einer Fehlfunktion der Shop-Software
oder aufgrund von Fehlern in den verwendeten Datenbeständen, gibt dies
dem Verkäufer nicht das Recht, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten.
Ebenso wenig stellt natürlich eine Fehlfunktion in einem automatischen
Bestellsystem auf Seiten des Käufers einen Anfechtungsgrund dar.
Möglich ist eine
Anfechtung allerdings dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine Verfälschung
der Willenserklärung während der Übertragung über das Internet erfolgt
ist.
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nach
oben
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